Allgemeine Geschäftsbedingungen der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB).
(2) Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt worden sind. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Der Kunde schließt den Vertrag über die Nutzung der Internet-Community "karnevalisten.info" (nachfolgend Internet-Community) mit GWW Medientechnik GmbH & Co. KG, Riethgasse 8, 99195 Erfurt-Stotternheim. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Personen von GWW Medientechnik GmbH & Co. KG können dem Impressum entnommen werden.
(4) Das Angebot der Dienste von GWW Medientechnik GmbH & Co. KG richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link „AGB“ der Website von GWW Medientechnik GmbH & Co. KG aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

2. Vertragsschluss
(1) Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG auf der Plattform der Internet-Community zu registrieren. Hierfür hat er bei der Anmeldung ein Passwort zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. GWW Medientechnik GmbH & Co. KG wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
(2) Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG ab. GWW Medientechnik GmbH & Co. KG nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kunden für die Dienste der
GWW Medientechnik GmbH & Co. KG an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG zustande.
(3) Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, GWW Medientechnik GmbH & Co. KG Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Kunde darf bei der Registrierung keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
(5) Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GWW Medientechnik GmbH & Co. KG
Riethgasse 8
99195 Erfurt - Stotternheim
Fax: 0361- 644 12 09
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (beispielsweise Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf trotzdem erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation vorgenommen werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn GWW Medientechnik GmbH & Co. KG mit der Ausführung der Dienste mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Gegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Internet-Community zur Integration von eigenen, auch personenbezogenen Daten des Nutzers, die technische Ermöglichung der Nutzung der Internet- Community und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Internet-Community durch GWW Medientechnik GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden. Ferner besteht die Möglichkeit der Platzierung von Werbung gegen Zahlung des jeweils vereinbarten Entgelts. Umfang und Ausgestaltung der Nutzung sowie deren jeweilige Vergütung werden in gesonderten Vereinbarungen konkret bestimmt.
(1) Bereitstellung der Internet-Community und Speicherplatz für die zu integrierenden Daten (a) GWW Medientechnik GmbH & Co. KG hält ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage (nachfolgend Server genannt) die Internet-Community zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(b) GWW Medientechnik GmbH & Co. KG übermittelt dem Kunden die vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern.
(c) GWW Medientechnik GmbH & Co. KG hält auf dem Server ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses die vom Kunden durch Nutzung der Internet-Community erzeugten und die zur Nutzung der Internet-Community erforderlichen Daten Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit.
(d) Die integrierten Daten werden auf dem Server regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung rechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(e) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und GWW Medientechnik GmbH & Co. KG bis zum Routerausgang des Rechenzentrums von GWW Medientechnik GmbH & Co. KG
(nachfolgend Übergabepunkt) ist GWW Medientechnik GmbH & Co. KG nicht verantwortlich.
(2) Technische Verfügbarkeit der Internet-Community und des Zugriffs auf die Internet-Community, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten
DieGWW Medientechnik GmbH & Co. KG schuldet eine Verfügbarkeit der Internet-Community und der integrierten Daten von 98 % am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Internet-Community und der integrierten Daten am Übergabepunkt zum
Gebrauch durch den Kunden.
(3) Nutzungsrechte an der Internet-Community, Rechte von GWW Medientechnik GmbH & Co. KG bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
(a) Der Kunde erhält an der Internet-Community ein einfaches, d. h. nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(b) Der Kunde nutzt die Internet-Community nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl von Personen. Erfolgt eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als die dort angegebene Anzahl von Personen, zahlt der Kunde eine pauschalierte Nutzungsgebühr je Person und Zugriff, sofern für die Nutzung
bei Vertragsabschluss ein Entgelt vereinbart wurde; sonstige Ansprüche von GWW Medientechnik GmbH & Co. KG bleiben unberührt.
(c) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Internet-Community durch Unbefugte zu verhindern.
(d) Der Kunde haftet dafür, dass die Internet-Community nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten auf dem Server gespeichert werden. Hierzu gehört auch die Verwendung oder Speicherung gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmusteroder Gebrauchsmusterrecht) geschützter Inhalte, ohne dazu berechtigt zu sein.
(e) Verletzt der Kunde eine Regelung nach Abschnitt (a) bis (d) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann GWW Medientechnik GmbH & Co. KG den Zugriff des Kunden auf die Internet-Community sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(f) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (d), ist GWW Medientechnik GmbH & Co. KG berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde GWW Medientechnik GmbH & Co. KG auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
(g) Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch GWW Medientechnik GmbH & Co. KG weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (e) oder (d), und hat er dies zu vertreten, so kann GWW Medientechnik GmbH & Co. KG den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
(h) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Internet-Community durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Grundpauschale zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall
wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(i) Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem Server Daten gespeichert werden, stehen alle Rechte hieran auch über das Vertragsende hinaus dem Kunden zu.

5. Haftung für Rechte Dritter
Die GWW Medientechnik GmbH & Co. KG haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde GWW Medientechnik GmbH
& Co. KG auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Registrierung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die als kostenlos angegebenen Dienste sind und bleiben kostenfrei. Ein Entgelt ist nur dann zu entrichten, wenn dies zuvor
entsprechend vertraglich vereinbart wurde.
(2) Die GWW Medientechnik GmbH & Co. KG stellt dem Kunden für die erbrachten Leistungen, für die ein Entgelt zu entrichten ist, eine Rechnung aus, die ihm auf dem Postweg oder per E-Mail ausgehändigt wird.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen GWW Medientechnik GmbH & Co. KG die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7. Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe
(1) Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von GWW Medientechnik GmbH & Co. KG auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(4) Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Höhere Gewalt
Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
> von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
> Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
> über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
> nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.

Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis zu setzen.

9. Datenschutz
Die übermittelten persönlichen Daten des Kunden werden von der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Durchführung der Dienstleistungen notwendigen persönlichen Daten gespeichert und genutzt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die GWW Medientechnik GmbH & Co. KG verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten. Auf Wunsch des Kunden gibt die GWW Medientechnik GmbH & Co. KG jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.

10. Laufzeit, Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, dessen Laufzeit vertraglich konkret vereinbart wird.
(2) Bei sog. Jahresverträgen, wie sie bei der Nutzung des Karneval-Verzeichnisses abgeschlossen werden, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn dieser nicht drei Monate vor Ablauf des laufenden Jahres schriftlich gegenüber der GWW Medientechnik GmbH & Co. KG gekündigt wird.
(3) Die GWW Medientechnik GmbH & Co. KG kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug ist. GWW Medientechnik GmbH & Co. KG kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

11. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist GWW Medientechnik GmbH & Co. KG verpflichtet, sämtliche vom Kunden gespeicherte Daten einem vom Kunden benannten Dritten auf einem üblichen Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, GWW Medientechnik GmbH & Co. KG die insoweit entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

12. Schlussbestimmungen
(1) Die GWW Medientechnik GmbH & Co. KG behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das dies für den Kunden nicht zumutbar ist. GWW Medientechnik GmbH & Co. KG wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht
der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. GWW Medientechnik GmbH & Co. KG wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der
Widerspruchsfrist hinweisen.
(2) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, ist als Gerichtsstand Erfurt vereinbart.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(4) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.

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Stand: 04.03.2024