Der Aufgabenbereich des Rechtsausschusses umfasst nicht nur die Beratung des Präsidiums bei der Aktualisierung der Verbandssatzung, sondern auch die Hilfestellung im Falle einer eventuell strittigen Auslegung einzelner Satzungsbestimmungen.

Daneben bietet der Rechtsausschuss auch den Vereinen und Regionalverbänden beratenden Beistand im Vorfeld eines möglichen Rechtsstreites an.

Die Wertung von Enthaltungen in den Mitgliederversammlungen sind häufig Gegenstand von Diskussionen innerhalb eines Vereins und damit nicht selten ein Streitpunkt, der die Gemüter erhitzen kann. Anfragen an den Rechtsausschuss des BDK häufen sich, weil es angeblich zu dieser Frage „neue Gesetze geben“ soll. Letzteres ist zwar nicht zutreffend, denn es gibt weder neue Gesetze noch wirklich neue Entscheidungen von bundesdeutschen Gerichten. Zuletzt hat sich, soweit ersichtlich, der Bundesgerichtshof (BGH) nämlich im Jahre 1982 zu dieser Thematik grundlegend geäußert, damals allerdings in der Tat für eine Beendigung der juristischen Diskussion um die Bewertung von Enthaltungen im wesentlichen gesorgt.

Den Leitfaden zum Vereinsrecht (Stand Juni 2009), der vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wurde, finden Sie als PDF-Datei unter der Rubrik Downloads dieser BDK-Seiten. Dabei sollte man auch die zahlreichen Verlinkungen beachten.

Die Veröffentlichung von Fotos und Filmaufzeichnungen (künftig: Bildnis) von Karnevals- und Faschingsveranstaltungen ist immer wieder Gegenstand von Fragestellungen im Hinblick darauf, ob dies überhaupt zulässig ist, wenn die abgebildeten Personen ihr Einverständnis nicht ausdrücklich erteilt haben. Mit dieser Thematik soll sich der nachstehende Beitrag etwas näher befassen.

Man sollte es nicht glauben: Selbst im Karneval trägt Justitia keine Narrenkappe und lässt auch in der fünften Jahreszeit nicht „fünfe gerade sein“. Immer wieder muss Justitia sich in Auseinandersetzungen zum Thema „Karneval“ einschalten, die vor die Gerichtgetragen werden. Rechtsfragen stellen sichim karnevalistischen Bereich nicht nur im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten. Jeder Karnevalist kennt die Streitigkeiten, die innerhalb der Vereine entstehen und dann – hoffentlich – anhand der Satzung und den allgemeinen gesetzlichen Regelungen gelöst werden können.